Amtliche Bekanntmachungen

Antrag der Stadt Radolfzell auf Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung der im Einzugsgebiet der Kläranlage Radolfzell gesammelten und geklärten Abwässer in den Bodensee. Bekanntgabe der Feststellung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Aufgrund von § 4 Absatz 3 des Landesgebührengesetzes (LGebG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14. Dezember 2004 (Gesetzblatt Seite 895), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (Gesetzblatt Seite 161), wird verordnet: (Siehe PDF Dokumente)

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 wurde vom Kreistag in seiner Sitzung am 24. Oktober 2022 gemäß § 48 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i. V. m. § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg festgestellt.

Vom 03. März 2023, Az.: 25/508.302 Geflügelpest Auf der Grundlage des Tlergesundheitsausführungsgesetzes erlässt das Landratsamt Konstanz, Veterinäramt folgende Allgemeinverfügung:

Die Katamaran-Reederei Bodensee GmbH & Co KG hat mit Schreiben vom 11.07.2022 beim Landratsamt Konstanz die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den weiteren Betrieb der Katamaran- Verbindung Konstanz – Friedrichshafen beantragt.

Das Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigt gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg die Ausweisung des Naturschutzgebiets „Markelfinger Winkel und westlicher Gnadensee“ gemäß § 23 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg (NatSchG) i.V.m. § 39 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG).

Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2021 des Eigenbetriebes Eisenbahnverkehrsunternehmen „EVU seehäsle“ wurde vom Kreistag des Landkreises Konstanz in seiner Sitzung am 24. Oktober 2022 nach den Vorschriften des § 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) bestätigt.

Auf Antrag der Kieswerke Schray GmbH & Co. KG erging durch das Landratsamt Konstanz am 29.09.2022 folgende Erweiterung des Trockenkiesabbaus der Kieswerke Schray GmbH & Co. KG auf den Flurstücken Nrn. 6926, 6928, 8277/3, 8277/11 (Teilfläche) und 8279/5 der Gemarkung Steißlingen.

Öffentliche Bekanntmachung: Das Landratsamt Konstanz verlängert die Allgemeinverfügung vom 18.07.2022. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Sie tritt mit Ablauf des 31.10.2022 außer Kraft.

Das Landratsamtes Konstanz verordnet eine Rechtsverordnung über die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für öffentliche Leistungen in der Lebensmittelüberwachung und im Veterinärwesen (GebVO Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen) vom 12. Februar 2020 i.d.F der Änderungsverordnung vom 22. August 2022.

Im Rahmen der Ersatzverkündung wird die Verordnung mit Karte 

Auf Grund von § 32 des Waldgesetzes für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz -LWaldG) in der Fassung vom 31. August 1995, zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (GBl. S. 161, 162), wird die Öffentliche Auslegung der Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über den Bannwald »Bodanrück« (BW-Bodanrück-VO) vom 29. Juli 2022 verordnet. 

Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat in seiner Sitzung vom 18. Juli 2022 den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz“ nach den Vorschriften des § 16  Eigenbetriebsgesetz, § 48 Landkreisordnung und § 95 Gemeindeordnung festgestellt.

Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 S. 1 und 3 Landeswaldgesetz (LWaldG) wird von Amts wegen im gesamten Landkreis Konstanz die Nutzung vorhandener Feuer- und Grillstellen im Wald untersagt. 

Das Landratsamt Konstanz untersagt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V. m. §§ 75  Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 2 Nr. 1 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG) und § 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG) die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern in geringen Mengen im gesamten Landkreisgebiet.

Geplante Erweiterung des Kiesabbaus mit zeitweiliger Waldumwandlung auf Teilflächen der Flurstücke Nrn. 8277/11, 6926, 6928, 8277/3 und 8279/5 der Gemarkung Steißlingen

Nasskiesabbau Phase 2 der Firma Meichle & Mohr GmbH im Stadtwald Radolfzell auf Gemarkung Friedingen. Der Scoping-Termin findet am Freitag, den 20. Mai 2022, um 9:30 Uhr, als digitale Besprechung statt.

Herausnahme eines Teilstücks eines Grundstücks der Gemarkung Konstanz aus dem Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung.

Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat in seiner Sitzung am 21. März 2022 die Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Konstanz beschlossen. Diese tritt am 21. März 2022 in Kraft.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Schreiben vom 28.03.2022 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung des Landkreises Konstanz für das Haushaltsjahr 2022 sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Eisenbahnverkehrsunternehmen EVU „seehäsle“ und Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz bestätigt.

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg vom 19. Juni 1987 (GBl.S.289), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221, 222) und §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes vom 17.03.2005 (GBl. S. 206, 207) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2017 (GBl. S. 592, 593) hat der Kreistag des Landkreises Konstanz am 21. Oktober 2019 folgende Gebührensatzung beschlossen:

Die Gemeinde Gottmadingen hat eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Hegau“ auf Gemarkung Gottmadingen beantragt. Am östlichen Ortsrand von Gottmadingen sollen durch einen Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung einer Gewerbegebietsfläche geschaffen werden. Das Plangebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet „Hegau“. Das Landratsamt Konstanz hat die Landschaftsschutzgebietsverordnung entsprechend geändert: