Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Eisenbahnverkehrsunternehmen „EVU seehäsle“ (05. Mai 2021)

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2019 des Eigenbetriebs Eisenbahnverkehrsunternehmen „EVU seehäsle“ wurde vom Kreistag des Landkreises Konstanz in seiner Sitzung am 22. März 2021 nach den Vorschriften des § 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) wie folgt festgestellt:
mehr

Zustellung einer abfallrechtlichen Anordnung (05. Mai 2021)

Gemäß § 1 i.V.m. § 11 Nr. 1 Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungszustellungsgesetz – LVwZG) vom 3. Juli 2007 (GBl. 2007, 293) in der derzeit gültigen Fassung wird öffentlich bekannt gemacht, dass dieabfallrechtliche Anordnung des Landratsamtes Konstanz vom 08.03.2021Aktenzeichen 24.2/720.720-01/21/A2000319-Rei beim Landratsamt Konstanz, Amt für Abfallrecht und Gewerbeaufsicht, Max-Stromeyer-Straße 166/168, 78467 Konstanz für die Empfängerin offen liegt.
mehr

Allgemeinverfügung: Betretungsverbot von Objekten der Anschlussunterbringung (28. April 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infekti­onsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Stadt Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
mehr

Allgemeinverfügung: Betretungsverbot von Gemeinschaftsunterkünften (28. April 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
mehr

Öffentliche Bekanntmachung - Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 165 (28. April 2021)

Hiermit wird bekannt gemacht, dass im Landkreis Konstanz ab dem 30.04.2021 wegen Überschreitens der Sieben-Tage-Indiz von 165 die Durchführung von Präsenzunterricht für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen sowie die Durchführung von Präsenzbetrieb für Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und erlaubnispflichtige Kindertagespflege gemäß § 28b Abs. 3 Satz 3 und Satz 9 des Infektionsschutzgesetzes untersagt ist.
mehr

2021-04-25 Bekanntmachung Click and Collect ab 27.04.2021 im Landkreis Konstanz (25. April 2021)

Hiermit wird bekannt gemacht, dass im Landkreis Konstanz ab dem 27.04.2021 wegen Überschreitens der Sieben-Tage-Inzidenz von 150 die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeit-raum nicht mehr zulässig ist: 
mehr

2021-04-25 Aufhebung Allgemeinverfügung vom 23.03.2021 zur Feststellung des Wertes von über 100 bei der 7-Tage-Inzidenz (25. April 2021)

Das Landratsamt Konstanz – Gesundheitsamt – erlässt aufgrund von § 49 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) sowie § 35 Satz 2 LVwVfG für den Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
mehr

Öffentliche Bekanntmachung Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 im Landkreis Konstanz, geltende Maßnahmen ab dem 24.04.2021 (23. April 2021)

Hiermit wird bekannt gemacht, dass im Landkreis Konstanz ab dem 24.04.2021 wegen Überschreitens der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 die entsprechenden Maßnahmen des § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) gelten.
mehr

Haushaltssatzung des Landkreises Konstanz für das Haushaltsjahr 2021 (20. April 2021)

Aufgrund der §§ 3, 48 und 49 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBL S. 288) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 03.10.1983 (GBI. S. 578/720) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl S. 581, 698) zuletzt geändert durch Art. 1/2 Gesetz zur Änd. Kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 16.04.2013 (GBl. S. 55), hat der Kreistag am 07.12.2020 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:
mehr

Hinweise zur Allgemeinverfügung vom 23. März 2021 (19. April 2021)

Aufgrund der Änderung der CoronaVO Baden-Württemberg, die mit Wirkung vom 19. April 2021 in Kraft getreten ist, werden die Hinweise in der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Konstanz vom 23. März 2021 sowie die Hinweise vom 30. März 2021 zu der Allgemeinverfügung vom 23. März 2021, wie folgt neu gefasst und ergänzt:
mehr

Allgemeinverfügung Ausgangssperre und Alkoholverbot im Landkreis Konstanz (19. April 2021)

Das Landratsamt Konstanz – Gesundheitsamt – erlässt aufgrund von § 49 Abs. 1 Landes-verwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) und § 20 Abs. 9 der Verordnung der Landesregie-rung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) in Verbindung mit § 1 Absatz 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustVO), §§ 28, 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie § 35 Satz 2 des Landesverwaltungs-verfahrensgesetzes (LVwVfG) für den Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
mehr

Allgemeinverfügung für den ambulanten Geflügelhandel (16. April 2021)

Allgemeinverfügung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg zur Abgabe von Geflügel im Reisegewerbe nach §14a Absatz 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest. (369 KB )
mehr

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Konstanz zum Erlass weitergehender Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus (15. April 2021)

Das Landratsamt Konstanz - Gesundheitsamt - erlässt aufgrund von § 20 Absätze 1 und 8 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) in Verbindung mit    § 1 Absatz 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustVO), §§ 28, 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für den Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
mehr

Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Bundestagswahl (15. April 2021)

Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 287 Konstanz über die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in Baden-Württemberg.
mehr

Allgemeinverfügungdes Landratsamtes Konstanz zur Festlegung von öffentlichen Plätzen und öffentlich zugänglichen Einrichtungen für das Alkoholverbot nach § 20 Absatz 8 CoronaVO (01. April 2021)

Das Landratsamt Konstanz – Gesundheitsamt - erlässt aufgrund von § 20 Absätze 1, 2 und 8 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) in Verbindung mit § 1 Absatz 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustVO), §§ 28, 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für den Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
mehr

Hinweise zur Allgemeinverfügung des Landratsamtes Konstanz vom 23. März 2021 (31. März 2021)

Aufgrund der Änderung der CoronaVO Baden-Württemberg, die mit Wirkung vom 29. März 2021 in Kraft getreten ist, werden die Absätze 1 und 2 der Hinweise in der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Konstanz vom 23. März 2021, wie folgt neu gefasst:
mehr

Allgemeinverfügung zum Betretungsverbot von Objekten der Anschlussunterbringung (25. März 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infekti­onsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Stadt Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
mehr

Allgemeinverfügung zum Betretungsverbot von Gemeinschaftsunterkünften (25. März 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
mehr

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Konstanz zur Feststellung des Wertes von über 100 bei der 7-Tages-Inzidenz an 3 aufeinanderfolgenden Tagen (23. März 2021)

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Konstanz stellt gemäß § 20 Abs. 5 S. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der Fassung vom 22. März 2021 fest, dass am 23. März 2021 im Landkreis Konstanz an 3 Tagen in Folge eine 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner besteht (Werte der 7-Tages-Inzidenz: am 21.03.2021 bei 109,3, am 22.03.2021 bei 122,6 und am 23.03.2021 bei 107,9). Somit gehen ab dem 25.03.2021 die Nummern 1 bis 7 des § 20 Abs. 5 S. 2 CoronaVO den übrigen Regelungen der CoronaVO vor.
mehr

Betretungsverbot von Gemeinschaftsunterkünften (25. Februar 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
mehr

Betretungsverbot von Objekten der Anschlussunterbringung (25. Februar 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Stadt Konstanz und für die Stadt Stockach folgende Allgemeinverfügung:  
mehr

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Konstanz zur Regelung von Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten (23. Februar 2021)

Das Gesundheitsamt des Landrats Konstanz erlässt als zuständige Behörde nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 13. Januar 2021 (BAnz AT 13.01.2021 V1) in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezem-ber 2020 (BGBl. I S. 3136, 3137) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 4a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzge-setz vom 19. Juli 2007 (GBl. S. 361), die zuletzt durch Verordnung vom 17. Februar 2021 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und abrufbar hier ) geändert worden ist, nachstehende Verfügung:
mehr

Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 14. März 2021 (04. Februar 2021)

Der gemeinsame Kreiswahlausschuss der Wahlkreise 56 Konstanz und 57 Singen hat am 19. Januar 2021 in öffentlicher Sitzung die folgenden Wahlvorschläge zur Landtagswahl am 14. März 2021 zugelassen.
mehr

Allgemeinverfügung Betretungsverbot Gemeinschaftsunterkünfte (27. Januar 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung (Ergänzung).
mehr

Allgemeinverfügung Betretungsverbot Stadt Konstanz und Stockach (15. Januar 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Stadt Konstanz folgende Allgemeinverfügung.
mehr

Allgemeinverfügung Betretungsverbot Gemeinschaftsunterkünfte (14. Januar 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung.
mehr

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Konstanz, Veterinäramt, zur Aufstallung von Geflügel und Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen im Kreisgebiet zu präventiven Zwecken (11. Januar 2021)

Das Landratsamt Konstanz, Veterinäramt, erlässt folgende Allgemeinverfügung.
mehr

Abänderung der Bekanntmachung zur Landtagswahl 2021 (16. Dezember 2020)

Abänderung der Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für die Wahlkreise 56 – Konstanz und 57 - Singen über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen vom Mai 2020 (abrufbar unter www.lrakn.de/bekanntmachung+zur+landtagswahl+2021 ).
mehr

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Konstanz zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) durch Erlass eines Alkoholverbots im öffentlichen Raum und einer Maskenpflicht bei Beerdigungen (14. Dezember 2020)

Das Landratsamt Konstanz erlässt, nach vorheriger Beteiligung der Ortspolizeibehörden des Landkreises, gemäß § 28 Abs.1 S.1 HS. 1 und 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für den Landkreis Konstanz nachfolgende Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ist zunächst bis einschließlich 9. Januar 2021 befristet. Gleichzeitig wird die Allgemeinverfügung vom 30. November 2020 aufgehoben.
mehr

Allgemeinverfügung Corona Dezember 2020 (30. November 2020)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs.1 S.1 HS. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für den Landkreis Konstanz nachfolgende Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ist zunächst bis einschließlich 20. Dezember 2020 befristet.
mehr