Amtliche Bekanntmachungen

Das Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigt gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg die Ausweisung des Naturschutzgebiets „Markelfinger Winkel und westlicher Gnadensee“ gemäß § 23 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg (NatSchG) i.V.m. § 39 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG). Mit gleicher Verordnung soll der wasserrechtliche Gemeingebrauch nach §§ 21, 80 WG eingeschränkt werden.

Die Verkehrsbedeutungen der Teilstrecken der K 6172 auf Gemarkung Dettingen und Dingelsdorf haben sich geändert. Nach dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg (StrG) i.d.F. vom 11.05.1992 (GBl. S. 330, ber. S. 683), zuletzt geändert durch Art.l ÄndG vom 22.12.2021 (GBl. S. 1040) sind diese Teilstrecken umzustufen.

Das Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigt gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg die Ausweisung des Naturschutzgebiets „Markelfinger Winkel und westlicher Gnadensee“ gemäß § 23 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg (NatSchG) i.V.m. § 39 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG).

Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2021 des Eigenbetriebes Eisenbahnverkehrsunternehmen „EVU seehäsle“ wurde vom Kreistag des Landkreises Konstanz in seiner Sitzung am 24. Oktober 2022 nach den Vorschriften des § 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) bestätigt.

Auf Antrag der Kieswerke Schray GmbH & Co. KG erging durch das Landratsamt Konstanz am 29.09.2022 folgende Erweiterung des Trockenkiesabbaus der Kieswerke Schray GmbH & Co. KG auf den Flurstücken Nrn. 6926, 6928, 8277/3, 8277/11 (Teilfläche) und 8279/5 der Gemarkung Steißlingen.

Bekanntmachung der Auslegung des Verordnungsentwurfs

Öffentliche Bekanntmachung: Das Landratsamt Konstanz verlängert die Allgemeinverfügung vom 18.07.2022. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Sie tritt mit Ablauf des 31.10.2022 außer Kraft.

Das Landratsamtes Konstanz verordnet eine Rechtsverordnung über die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für öffentliche Leistungen in der Lebensmittelüberwachung und im Veterinärwesen (GebVO Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen) vom 12. Februar 2020 i.d.F der Änderungsverordnung vom 22. August 2022.

Im Rahmen der Ersatzverkündung wird die Verordnung mit Karte 

Auf Grund von § 32 des Waldgesetzes für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz -LWaldG) in der Fassung vom 31. August 1995, zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (GBl. S. 161, 162), wird die Öffentliche Auslegung der Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über den Bannwald »Bodanrück« (BW-Bodanrück-VO) vom 29. Juli 2022 verordnet. 

Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat in seiner Sitzung vom 18. Juli 2022 den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz“ nach den Vorschriften des § 16  Eigenbetriebsgesetz, § 48 Landkreisordnung und § 95 Gemeindeordnung festgestellt.

Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 S. 1 und 3 Landeswaldgesetz (LWaldG) wird von Amts wegen im gesamten Landkreis Konstanz die Nutzung vorhandener Feuer- und Grillstellen im Wald untersagt. 

Das Landratsamt Konstanz untersagt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V. m. §§ 75  Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 2 Nr. 1 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG) und § 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG) die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern in geringen Mengen im gesamten Landkreisgebiet.

Geplante Erweiterung des Kiesabbaus mit zeitweiliger Waldumwandlung auf Teilflächen der Flurstücke Nrn. 8277/11, 6926, 6928, 8277/3 und 8279/5 der Gemarkung Steißlingen

Nasskiesabbau Phase 2 der Firma Meichle & Mohr GmbH im Stadtwald Radolfzell auf Gemarkung Friedingen. Der Scoping-Termin findet am Freitag, den 20. Mai 2022, um 9:30 Uhr, als digitale Besprechung statt.

Herausnahme eines Teilstücks eines Grundstücks der Gemarkung Konstanz aus dem Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung.

Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat in seiner Sitzung am 21. März 2022 die Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Konstanz beschlossen. Diese tritt am 21. März 2022 in Kraft.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Schreiben vom 28.03.2022 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung des Landkreises Konstanz für das Haushaltsjahr 2022 sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Eisenbahnverkehrsunternehmen EVU „seehäsle“ und Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz bestätigt.

Kiesabbau der Kieswerk Birkenbühl GmbH & Co. KG auf Teilflächen der Flurstücks Nrn. 5751/2 und 8431 der Gemarkung Hilzingen im Gewann Dellenhau. Der Scoping-Termin findet am Mittwoch, den 23.03.2022, um 9:30 Uhr, als digitale Besprechung statt.

Rechtsverordnung des Landratsamtes Konstanz über standesamtliche Trauungen auf dem Bodensee – Erweiterung des Standesamtsbezirkes Moos. Die Verordnung tritt am 01.03.2022 in Kraft.

Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2020 des Eigenbetriebes Eisenbahnverkehrsunternehmen „EVU seehäsle“ wurde vom Kreistag des Landkreises Konstanz in seiner Sitzung am 20. Dezember 2021 nach den Vorschriften des § 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) bestätigt. 

Das Landratsamt Konstanz, Gesundheitsamt, macht hiermit bekannt, dass im Landkreis Konstanz der maßgebliche Wert der Sieben-Tage-Inzidenz von 1500 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten ist. Somit werden ab Freitag, 28. Januar 2022, die im Landkreis Konstanz am 17. Januar 2022 bekanntgegebenen Maßnahmen aufgehoben.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 wurde vom Kreistag in seiner Sitzung am 20.12.2021 gemäß § 48 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i. V. m. § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg festgestellt.

Das Landratsamt Konstanz, Gesundheitsamt, macht hiermit bekannt, dass im Landkreis Konstanz der maßgebliche Wert der Sieben-Tage-Inzidenz von 500 an zwei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten ist. Somit gelten ab Montag, 17. Januar 2022, im Landkreis Konstanz Ausgangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen, wie sie in § 17a Abs. 2 CoronaVO konkretisiert sind.

Die geänderte "Rechtsverordnung des Landkreises Konstanz über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Konstanz" tritt zum 01.02.2022 in Kraft.

Die Rechtsverordnung des Landratsamtes Konstanz über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde (Gebührenverordnung - GebVO) tritt ab dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hiermit wird die Verordnung bekanntgemacht.

Der Beteiligungsbericht 2020, basierend auf den Geschäftsberichten der Beteiligungsgesellschaften wurde dem Kreistag am 20. Dezember 2021 vorgelegt und öffentlich beraten.

Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat in seiner Sitzung vom 17. Mai 2021 die Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege beschlossen. Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bitte beachten Sie die angefügten Unterlagen des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung zum Bauvorhaben "Zukunftsquelle. Wasser für Generationen"

Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat in seiner Sitzung vom 26. Juli 2021 die Änderung der Bemessungsgrundlage und Höhe der Benutzungsgebühren und Abgaben im § 17 der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreis Konstanz beschlossen. Die Änderung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.