Amtliche Bekanntmachungen

Anschluss der Kläranlage Gailingen an den Abwasserzweckverband Diessenhofen (CH); Umbau der Kläranlage zu einem Weiterleitungsbauwerk sowie Erstellung einer Verbindungsleitung unter dem Rhein an das Kanalnetz von Diessenhofen (CH) Bekanntgabe der Feststellung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 wurde vom Kreistag in seiner Sitzung am 23.10.2023 gemäß § 48 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i. V. m. § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg festgestellt. Ebenso kann der Jahresabschluss 2022 gemäß § 95 b Abs. 2 GemO in der Zeit vom 13. November bis einschließlich 21. November 2023 im Büro A 222 im Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz während der Sprechzeiten des Landratsamts kostenlos eingesehen werden. Wir bitten um vorherige Terminabsprache (T. +49 7531 800-1503).

Änderung der Hochwassergefahrenkarten nach der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Engen, Ortsteil Neuhausen. (Siehe PDF)

Entgeltordnung für Betreuungskosten im Körperschaftswald des Landkreises Konstanz Gemäß § 7 Körperschaftswaldverordnung ergeht beiliegende Entgeltordnung, gültig ab 01.01.2024:

Erörterungstermin im Rahmen der nachgeholten der Umweltverträglichkeitsprüfung Mit Entscheidung vom 01.07.2020 hat das Landratsamt Konstanz auf Antrag der Kieswerk Birkenbühl GmbH & Co. KG für einen Abbau von Kiessanden auf einer ca. 17 ha großen Fläche auf den Flurstücken Nrn. 5751/2 und 8431 der Gemarkung Hilzingen im Gewann Dellenhau die naturschutz- und baurechtlichen Genehmigungen gemäß §§ 19 Abs. 1 Naturschutzgesetz (NatSchG), 49 Abs. 1, 50 Abs. 1, 58 Landesbauordnung (LBO) i.V.m. Nr. 11e des Anhangs zur LBO erteilt. Aufgrund der Verfahrenskonzentration gemäß § 19 Abs. 3 NatSchG wurde mit dieser Entscheidung darüber hinaus eine forstrechtliche Genehmigung gemäß § 11 Abs. 1 Landeswaldgesetz (LWaldG), eine naturschutzrechtliche Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), eine wasserrechtliche Befreiung gemäß § 52 Abs. 1 S. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis gemäß §§ 8, 8a Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG), eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis gemäß § 16 Abs. 6 Straßengesetz (StrG) sowie eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß §§ 8, 9 abs. 1 Nr. 5, 10 Abs. 1 WHG erteilt. Lesen Sie weiter im PDF.

Die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Markelfinger Winkel“ auf dem Gebiet der Stadt Radolfzell, Gemarkung Markelfingen, sowie auf dem Gebiet der Gemeinden Allensbach und Reichenau im Landkreis Konstanz wurde im August 2023 vom Verkehrsminister für Baden-Württemberg Winfried Hermann und von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer unterzeichnet. Die Verkündung im Gesetzblatt erfolgt am 15.09.2023.

Am 9. Juni 2024 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesre­publik Deutschland statt. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen. Die genauen Teilnahmevoraussetzungen für Wählerinnen und Wähler sowie Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber finden Sie in der folgenden Bekanntmachung, die wir Ihnen im Anhang als PDF zur Verfügung stellen.

Antrag der Solarcomplex AG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in 78250 Tengen, Gemarkung Watterdingen, Gewann Brand Im derzeit laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für den Windpark Brand ist die Beteiligung der Öffentlichkeit abgeschlossen. Der Genehmigungsantrag, die dem Antrag beigefügten Unterlagen (Pläne und Beschreibungen) sowie der UVP-Bericht lagen vom 19.06.2023 bis 18.07.2023 bei der Stadt Tengen und im Landratsamt Konstanz sowie bei weiteren Behörden zur Einsichtnahme aus. Die Unterlagen wurden auch im Internet (UVP-Portal der Länder) veröffentlicht.

Untere Jagdbehörde Landkreis Konstanz: Das Landratsamt Konstanz – Untere Jagdbehörde – erlässt aufgrund von § 12 Abs. 5 und § 58 Abs. 3 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des  Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) folgende Allgemeinverfügung. (Siehe PDF)

Die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Bettenberg-Giratsmoos“ auf dem Gebiet der Stadt Konstanz im Landkreis Konstanz wurde am 17.07.2023 von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer unterzeichnet.

LANDKREIS KONSTANZ – Viele Bäche und Flüsse im Landkreis Konstanz führen aufgrund der anhaltenden Trockenheit nur noch sehr wenig Was­ser. Da weiterhin sehr hohe Temperaturen und kein nennenswerter Nie­derschlag erwartet werden, untersagt das Landratsamt per Allgemeinver­fügung die Wasserentnahme aus Bächen, Seen und Flüssen. Davon ausge­nommen sind der Bodensee, der Hochrhein und die Radolfzeller Aach.

Der Landkreis Konstanz gibt erneut bekannt: Satzungsänderung und Richtlinien LwJT. Begründung: Korrektur der Hinweisklausel

Der Landkreis Konstanz gibt erneut bekannt: Satzungsänderung und Richtlinien LwJT. Begründung: Korrektur der Hinweisklausel

Nutzung von Feuer- und Grillstellen im Wald verboten LANDKREIS KONSTANZ - Durch die anhaltende Trockenheit und die hohen Temperaturen im Landkreis Konstanz besteht derzeit ein hohes Risiko für Waldbrände. Da die Wetterprognose weiterhin sehr hohe Temperaturen und keinen nennenswerten Niederschlag erwarten lässt, untersagt das Landratsamt per Allgemeinverfügung die Nutzung aller Grill- und Feuerstellen im Wald. Das Verbot gilt zunächst bis einschließlich 31. Juli 2023 und wird bei anhaltender Trockenheit gegebenenfalls verlängert. Bei Missachtung ist mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro zu rechnen.

Antrag der Katamaran-Reederei Bodensee GmbH & Co. KG auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß §§ 2 Abs.l Ziffer 1, 8 Abs.l, 10 Abs.l WHG i.V. mit § 14 Abs.l Ziffer 2 WG für den weiteren Betrieb der Katamaran-Fährverbindung Konstanz - Friedrichshafen vom 11.07.2022: Erörterungstermin am 22.06.2023

Der Beteiligungsbericht 2021, basierend auf den Geschäftsberichten der Beteiligungsgesellschaften wurde dem Kreistag am 22. Mai 2023 vorgelegt und öffentlich beraten. Der Beteiligungsbericht ist auf der Internetseite des Landkreises Konstanz www.lrakn.de unter der Rubrik Amtliche Bekanntmachungen abrufbar. Ebenso kann der Beteiligungsbericht gemäß § 105 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit vom 30. Mai bis einschließlich 7. Juni 2023 im Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, während der Sprechzeiten des Landratsamts eingesehen werden.

Vom 28. April 2023, Az.: 25/508.302 Geflügelpest Im Rahmen der Bekämpfung der Geflügelpest ist die Verlängerung der Stallpflicht notwendig. Es wird daher eine Verlängerung zur Aufstallung der Geflügelbestände bis 14. Mai 2023 angeordnet. Auf der Grundlage des Tlergesundheitsausführungsgesetzes erlässt das Landratsamt Konstanz, Veterinäramt folgende Allgemeinverfügung:

Rechtsverordnung des Landratsamtes Konstanz über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung in Aufnahme- und Unterbringungsangelegenheiten (Aufnahme- und Eingliederungsgebührenverordnung vom 01. Mai 2023) Siehe Anlage:

des Landkreises Konstanz als Allgemeine Vorschrift im Sinne der Verordnung EG Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und Rates betreffend ÖPNV für die Rabattierung und Anwendung des landesweit einzuführeriden Jugendtickets ab 1. März 2023 für das Gebiet des Verkehrsverbundes Hegau-Bodensee (VHB) im Landkreis Konstanz vom 20. März 2023

Aufgrund der §§ 3 und 15 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185, 190), hat der Kreistag des Landkreises Konstanz die Satzung des Landkreises Konstanz über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten (SENS) in der Fassung vom 13. Mai 2013 am 20. März 2023 mit den  Stimmen der Mehrheit aller Mitglieder wie folgt geändert:(Siehe PDF)

Vom 17. April 2023, Az.: 25/508.302 Geflügelpest Im Rahmen der Bekämpfung der Geflügelpest ist die Verlängerung der Stallpflicht notwendig. Es wird daher eine Verlängerung zur Aufstallung der Geflügelbestände bis 30. April 2023 angeordnet. Auf der Grundlage des Tlergesundheitsausführungsgesetzes erlässt das Landratsamt Konstanz, Veterinäramt folgende Allgemeinverfügung:

Antrag der Kieswerk Birkenbühl GmbH & Co. KG auf Genehmigung des Kiesabbaus im Gewann Dellenhau auf den Flurstücken Nrn. 5751/2 und 8431 der Gemarkung Hilzingen hier: Auslegung des Umweltberichts und der Antragsunterlagen.

Antrag der Kieswerk Hardt GmbH & Co. KG auf Erteilung der naturschutz- und baurechtlichen Genehmigungen für die Arrondierung des Kiesabbaus im Gewann „Im Unteren Bann“ auf Gemarkung Orsingen. Bekanntgabe der Feststellung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Aufgrund von § 4 Absatz 3 des Landesgebührengesetzes (LGebG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14. Dezember 2004 (Gesetzblatt Seite 895), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (Gesetzblatt Seite 161), wird verordnet: (Siehe PDF Dokumente)

Das Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigt gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg die Ausweisung des Naturschutzgebiets „Markelfinger Winkel und westlicher Gnadensee“ gemäß § 23 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg (NatSchG) i.V.m. § 39 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG).

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg vom 19. Juni 1987 (GBl.S.289), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221, 222) und §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes vom 17.03.2005 (GBl. S. 206, 207) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2017 (GBl. S. 592, 593) hat der Kreistag des Landkreises Konstanz am 21. Oktober 2019 folgende Gebührensatzung beschlossen:

Die Gemeinde Gottmadingen hat eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Hegau“ auf Gemarkung Gottmadingen beantragt. Am östlichen Ortsrand von Gottmadingen sollen durch einen Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung einer Gewerbegebietsfläche geschaffen werden. Das Plangebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet „Hegau“. Das Landratsamt Konstanz hat die Landschaftsschutzgebietsverordnung entsprechend geändert: