Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII)

Leistungsberechtigt sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung im täglichen Leben in erheblichem Maß Hilfe benötigen.

Die Hilfe umfasst die häusliche Pflege, insbesondere Pflegegeld und die Aufwendungen für die Heranziehung eines ambulanten Pflegedienstes, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und stationäre Pflege (Pflegeheim).

Leistungen der Pflegeversicherung sind vorrangig. Hilfe zur Pflege nach SGB XII kommt daher nur für Personen in Betracht, die nicht pflegeversichert sind sowie als ergänzende Hilfe für Versicherte, wenn die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen, den Pflegebedarf zu decken.
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege haben diese Personen aber nur, soweit ihnen, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und wenn sie minderjährig sind, auch ihren Eltern die Finanzierung der Pflege aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist.

Vermögen bis zu 5.000 € zuzüglich 5.000 € für den Ehegatten oder Lebenspartner und 500 € für jedes minderjährige Kind bleibt dabei unberücksichtigt.

Anträge können bei der Gemeindeverwaltung der Wohngemeinde gestellt werden.

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