Amtliche Bekanntmachungen

Antrag der Katamaran-Reederei Bodensee GmbH & Co. KG auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß §§ 2 Abs.l Ziffer 1, 8 Abs.l, 10 Abs.l WHG i.V. mit § 14 Abs.l Ziffer 2 WG für den weiteren Betrieb der Katamaran-Fährverbindung Konstanz - Friedrichshafen vom 11.07.2022: Erörterungstermin am 22.06.2023

Der Beteiligungsbericht 2021, basierend auf den Geschäftsberichten der Beteiligungsgesellschaften wurde dem Kreistag am 22. Mai 2023 vorgelegt und öffentlich beraten. Der Beteiligungsbericht ist auf der Internetseite des Landkreises Konstanz www.lrakn.de unter der Rubrik Amtliche Bekanntmachungen abrufbar. Ebenso kann der Beteiligungsbericht gemäß § 105 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit vom 30. Mai bis einschließlich 7. Juni 2023 im Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, während der Sprechzeiten des Landratsamts eingesehen werden.

Vom 28. April 2023, Az.: 25/508.302 Geflügelpest Im Rahmen der Bekämpfung der Geflügelpest ist die Verlängerung der Stallpflicht notwendig. Es wird daher eine Verlängerung zur Aufstallung der Geflügelbestände bis 14. Mai 2023 angeordnet. Auf der Grundlage des Tlergesundheitsausführungsgesetzes erlässt das Landratsamt Konstanz, Veterinäramt folgende Allgemeinverfügung:

Rechtsverordnung des Landratsamtes Konstanz über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung in Aufnahme- und Unterbringungsangelegenheiten (Aufnahme- und Eingliederungsgebührenverordnung vom 01. Mai 2023) Siehe Anlage:

des Landkreises Konstanz als Allgemeine Vorschrift im Sinne der Verordnung EG Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und Rates betreffend ÖPNV für die Rabattierung und Anwendung des landesweit einzuführeriden Jugendtickets ab 1. März 2023 für das Gebiet des Verkehrsverbundes Hegau-Bodensee (VHB) im Landkreis Konstanz vom 20. März 2023

Aufgrund der §§ 3 und 15 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185, 190), hat der Kreistag des Landkreises Konstanz die Satzung des Landkreises Konstanz über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten (SENS) in der Fassung vom 13. Mai 2013 am 20. März 2023 mit den  Stimmen der Mehrheit aller Mitglieder wie folgt geändert:(Siehe PDF)

Vom 17. April 2023, Az.: 25/508.302 Geflügelpest Im Rahmen der Bekämpfung der Geflügelpest ist die Verlängerung der Stallpflicht notwendig. Es wird daher eine Verlängerung zur Aufstallung der Geflügelbestände bis 30. April 2023 angeordnet. Auf der Grundlage des Tlergesundheitsausführungsgesetzes erlässt das Landratsamt Konstanz, Veterinäramt folgende Allgemeinverfügung:

Antrag der Kieswerk Birkenbühl GmbH & Co. KG auf Genehmigung des Kiesabbaus im Gewann Dellenhau auf den Flurstücken Nrn. 5751/2 und 8431 der Gemarkung Hilzingen hier: Auslegung des Umweltberichts und der Antragsunterlagen.

Antrag der Kieswerk Hardt GmbH & Co. KG auf Erteilung der naturschutz- und baurechtlichen Genehmigungen für die Arrondierung des Kiesabbaus im Gewann „Im Unteren Bann“ auf Gemarkung Orsingen. Bekanntgabe der Feststellung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Aufgrund von § 4 Absatz 3 des Landesgebührengesetzes (LGebG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14. Dezember 2004 (Gesetzblatt Seite 895), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (Gesetzblatt Seite 161), wird verordnet: (Siehe PDF Dokumente)

Die Katamaran-Reederei Bodensee GmbH & Co KG hat mit Schreiben vom 11.07.2022 beim Landratsamt Konstanz die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den weiteren Betrieb der Katamaran- Verbindung Konstanz – Friedrichshafen beantragt.

Das Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigt gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg die Ausweisung des Naturschutzgebiets „Markelfinger Winkel und westlicher Gnadensee“ gemäß § 23 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg (NatSchG) i.V.m. § 39 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG).

Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2021 des Eigenbetriebes Eisenbahnverkehrsunternehmen „EVU seehäsle“ wurde vom Kreistag des Landkreises Konstanz in seiner Sitzung am 24. Oktober 2022 nach den Vorschriften des § 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) bestätigt.

Auf Antrag der Kieswerke Schray GmbH & Co. KG erging durch das Landratsamt Konstanz am 29.09.2022 folgende Erweiterung des Trockenkiesabbaus der Kieswerke Schray GmbH & Co. KG auf den Flurstücken Nrn. 6926, 6928, 8277/3, 8277/11 (Teilfläche) und 8279/5 der Gemarkung Steißlingen.

Öffentliche Bekanntmachung: Das Landratsamt Konstanz verlängert die Allgemeinverfügung vom 18.07.2022. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Sie tritt mit Ablauf des 31.10.2022 außer Kraft.

Das Landratsamtes Konstanz verordnet eine Rechtsverordnung über die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für öffentliche Leistungen in der Lebensmittelüberwachung und im Veterinärwesen (GebVO Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen) vom 12. Februar 2020 i.d.F der Änderungsverordnung vom 22. August 2022.

Im Rahmen der Ersatzverkündung wird die Verordnung mit Karte 

Auf Grund von § 32 des Waldgesetzes für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz -LWaldG) in der Fassung vom 31. August 1995, zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (GBl. S. 161, 162), wird die Öffentliche Auslegung der Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über den Bannwald »Bodanrück« (BW-Bodanrück-VO) vom 29. Juli 2022 verordnet. 

Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat in seiner Sitzung vom 18. Juli 2022 den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz“ nach den Vorschriften des § 16  Eigenbetriebsgesetz, § 48 Landkreisordnung und § 95 Gemeindeordnung festgestellt.

Auf Grundlage des § 38 Abs. 1 S. 1 und 3 Landeswaldgesetz (LWaldG) wird von Amts wegen im gesamten Landkreis Konstanz die Nutzung vorhandener Feuer- und Grillstellen im Wald untersagt. 

Das Landratsamt Konstanz untersagt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V. m. §§ 75  Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 2 Nr. 1 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG) und § 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG) die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern in geringen Mengen im gesamten Landkreisgebiet.

Geplante Erweiterung des Kiesabbaus mit zeitweiliger Waldumwandlung auf Teilflächen der Flurstücke Nrn. 8277/11, 6926, 6928, 8277/3 und 8279/5 der Gemarkung Steißlingen

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg vom 19. Juni 1987 (GBl.S.289), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221, 222) und §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes vom 17.03.2005 (GBl. S. 206, 207) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2017 (GBl. S. 592, 593) hat der Kreistag des Landkreises Konstanz am 21. Oktober 2019 folgende Gebührensatzung beschlossen:

Die Gemeinde Gottmadingen hat eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Hegau“ auf Gemarkung Gottmadingen beantragt. Am östlichen Ortsrand von Gottmadingen sollen durch einen Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung einer Gewerbegebietsfläche geschaffen werden. Das Plangebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet „Hegau“. Das Landratsamt Konstanz hat die Landschaftsschutzgebietsverordnung entsprechend geändert: