Öffentliche Bekanntmachung - Inzidenz unter 35 gemäß CoronaVO (06. Juni 2021)

Im Landkreis Konstanz hat die Sieben-Tage-Inzidenz im Zeitraum vom 02.06.2021 bis 06.06.2021 an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 35 unterschritten. Die Voraussetzungen der Regelung des § 21 Abs. 5a Satz 1 CoronaVO sind damit eingetreten. Die Rechtswirkungen dieser Regelung treten am 07.06.2021 ein.
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Öffentliche Bekanntmachung - Inzidenz unter 35 (02. Juni 2021)

Das Landratsamt Konstanz – Gesundheitsamt – gibt bekannt, dass im Landkreis Konstanz die Sieben-Tage-Inzidenz am 30.05.2021 an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 35 unterschritten hat. Damit treten die Lockerungen des § 2 Abs. 5 der Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit des Landes Baden – Württemberg (CoronaVOKJA/JSA) ab dem 01.06.2021 in Kraft.
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Öffentliche Bekanntmachung (29. Mai 2021)

Das Landratsamt Konstanz – Gesundheitsamt – macht aufgrund von § 19 Abs. 5 Satz 1 und § 21 Abs. 9 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 13. Mai 2021 Folgendes bekannt:
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Öffentliche Bekanntmachung (28. Mai 2021)

Hiermit wird bekannt gemacht, dass im Landkreis Konstanz an 14 aufeinander folgen-den Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 unterschritten hat und eine sinkende Tendenz besteht. Daher gelten ab Samstag, den 29.05.2021 zusätzlich die Regelungen der Öffnungsstufe 2 gemäß § 21 Abs. 2 CoronaVO.
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Allgemeinverfügung: Betretungsverbot von Objekten der Anschlussunterbringung (28. Mai 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infekti­onsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Stadt Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
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Allgemeinverfügung: Betretungsverbot von Gemeinschaftsunterkünften (28. Mai 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
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Öffentliche Bekanntmachung Öffnungsstufe 1 (14. Mai 2021)

Hiermit wird bekannt gemacht, dass der Landkreis Konstanz bereits vor dem 14.05.2021 außerhalb des Anwendungsbereichs des § 28b Abs. 1 IfSG lag und daher ab Samstag, den 15.05.2021 die Regelungen der Öffnungsstufe 1 gemäß § 21 Abs. 1 CoronaVO gelten.
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Bekanntmachung Inzidenz unter 100 (11. Mai 2021)

Hiermit wird bekannt gemacht, dass im Landkreis Konstanz ab dem 13.05.2021 wegen Unterschreitens der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 die Maßnahmen des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 10 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) außer Kraft treten.
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Aufhebung Alkoholverbot (10. Mai 2021)

Das Landratsamt Konstanz – Gesundheitsamt – erlässt aufgrund von § 49 Abs. 1 Lan-desverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) und § 20 Abs. 9 der Verordnung der Landes-regierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) in Verbindung mit § 1 Absatz 6a der Ver-ordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustVO), §§ 28, 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie § 35 Satz 2 des Lan-desverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für den Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
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Öffentliche Bekanntmachung Schul- und Kitaöffnung (07. Mai 2021)

Hiermit wird bekannt gemacht, dass im Landkreis Konstanz ab dem 09.05.2021 wegen Unterschreitens der Sieben-Tage-Indiz von 165 die Durchführung von Präsenzunterricht für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen in Form von Wechselunterricht sowie die Durchführung von Präsenzbetrieb für Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und erlaubnispflichtige Kindertagespflege gemäß § 28b Abs. 3 Satz 2, 6 und 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wieder zulässig ist.
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Öffentliche Bekanntmachung (06. Mai 2021)

Hiermit wird bekannt gemacht, dass im Landkreis Konstanz ab dem 08.05.2021 wegen Unterschreitens der Sieben-Tage-Indiz von 150 die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Hs. 2 Buchst. b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zulässig ist.
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Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Eisenbahnverkehrsunternehmen „EVU seehäsle“ (05. Mai 2021)

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2019 des Eigenbetriebs Eisenbahnverkehrsunternehmen „EVU seehäsle“ wurde vom Kreistag des Landkreises Konstanz in seiner Sitzung am 22. März 2021 nach den Vorschriften des § 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) wie folgt festgestellt:
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Allgemeinverfügung: Betretungsverbot von Objekten der Anschlussunterbringung (28. April 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infekti­onsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Stadt Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
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Allgemeinverfügung: Betretungsverbot von Gemeinschaftsunterkünften (28. April 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
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Öffentliche Bekanntmachung - Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 165 (28. April 2021)

Hiermit wird bekannt gemacht, dass im Landkreis Konstanz ab dem 30.04.2021 wegen Überschreitens der Sieben-Tage-Indiz von 165 die Durchführung von Präsenzunterricht für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen sowie die Durchführung von Präsenzbetrieb für Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und erlaubnispflichtige Kindertagespflege gemäß § 28b Abs. 3 Satz 3 und Satz 9 des Infektionsschutzgesetzes untersagt ist.
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2021-04-25 Bekanntmachung Click and Collect ab 27.04.2021 im Landkreis Konstanz (25. April 2021)

Hiermit wird bekannt gemacht, dass im Landkreis Konstanz ab dem 27.04.2021 wegen Überschreitens der Sieben-Tage-Inzidenz von 150 die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeit-raum nicht mehr zulässig ist: 
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2021-04-25 Aufhebung Allgemeinverfügung vom 23.03.2021 zur Feststellung des Wertes von über 100 bei der 7-Tage-Inzidenz (25. April 2021)

Das Landratsamt Konstanz – Gesundheitsamt – erlässt aufgrund von § 49 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) sowie § 35 Satz 2 LVwVfG für den Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
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Öffentliche Bekanntmachung Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 im Landkreis Konstanz, geltende Maßnahmen ab dem 24.04.2021 (23. April 2021)

Hiermit wird bekannt gemacht, dass im Landkreis Konstanz ab dem 24.04.2021 wegen Überschreitens der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 die entsprechenden Maßnahmen des § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) gelten.
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Haushaltssatzung des Landkreises Konstanz für das Haushaltsjahr 2021 (20. April 2021)

Aufgrund der §§ 3, 48 und 49 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBL S. 288) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 03.10.1983 (GBI. S. 578/720) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl S. 581, 698) zuletzt geändert durch Art. 1/2 Gesetz zur Änd. Kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 16.04.2013 (GBl. S. 55), hat der Kreistag am 07.12.2020 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:
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Hinweise zur Allgemeinverfügung vom 23. März 2021 (19. April 2021)

Aufgrund der Änderung der CoronaVO Baden-Württemberg, die mit Wirkung vom 19. April 2021 in Kraft getreten ist, werden die Hinweise in der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Konstanz vom 23. März 2021 sowie die Hinweise vom 30. März 2021 zu der Allgemeinverfügung vom 23. März 2021, wie folgt neu gefasst und ergänzt:
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Allgemeinverfügung Ausgangssperre und Alkoholverbot im Landkreis Konstanz (19. April 2021)

Das Landratsamt Konstanz – Gesundheitsamt – erlässt aufgrund von § 49 Abs. 1 Landes-verwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) und § 20 Abs. 9 der Verordnung der Landesregie-rung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) in Verbindung mit § 1 Absatz 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustVO), §§ 28, 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie § 35 Satz 2 des Landesverwaltungs-verfahrensgesetzes (LVwVfG) für den Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
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Allgemeinverfügung für den ambulanten Geflügelhandel (16. April 2021)

Allgemeinverfügung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg zur Abgabe von Geflügel im Reisegewerbe nach §14a Absatz 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest. (369 KB )
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Allgemeinverfügung des Landratsamtes Konstanz zum Erlass weitergehender Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus (15. April 2021)

Das Landratsamt Konstanz - Gesundheitsamt - erlässt aufgrund von § 20 Absätze 1 und 8 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) in Verbindung mit    § 1 Absatz 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustVO), §§ 28, 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für den Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
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Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Bundestagswahl (15. April 2021)

In Abänderung der Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 287 – Konstanz über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen vom 15. April 2021 werden folgende Änderungen bekannt gemacht:
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Allgemeinverfügungdes Landratsamtes Konstanz zur Festlegung von öffentlichen Plätzen und öffentlich zugänglichen Einrichtungen für das Alkoholverbot nach § 20 Absatz 8 CoronaVO (01. April 2021)

Das Landratsamt Konstanz – Gesundheitsamt - erlässt aufgrund von § 20 Absätze 1, 2 und 8 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) in Verbindung mit § 1 Absatz 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustVO), §§ 28, 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für den Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
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Hinweise zur Allgemeinverfügung des Landratsamtes Konstanz vom 23. März 2021 (31. März 2021)

Aufgrund der Änderung der CoronaVO Baden-Württemberg, die mit Wirkung vom 29. März 2021 in Kraft getreten ist, werden die Absätze 1 und 2 der Hinweise in der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Konstanz vom 23. März 2021, wie folgt neu gefasst:
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Allgemeinverfügung zum Betretungsverbot von Objekten der Anschlussunterbringung (25. März 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infekti­onsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Stadt Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
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Allgemeinverfügung zum Betretungsverbot von Gemeinschaftsunterkünften (25. März 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
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Allgemeinverfügung des Landratsamtes Konstanz zur Feststellung des Wertes von über 100 bei der 7-Tages-Inzidenz an 3 aufeinanderfolgenden Tagen (23. März 2021)

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Konstanz stellt gemäß § 20 Abs. 5 S. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der Fassung vom 22. März 2021 fest, dass am 23. März 2021 im Landkreis Konstanz an 3 Tagen in Folge eine 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner besteht (Werte der 7-Tages-Inzidenz: am 21.03.2021 bei 109,3, am 22.03.2021 bei 122,6 und am 23.03.2021 bei 107,9). Somit gehen ab dem 25.03.2021 die Nummern 1 bis 7 des § 20 Abs. 5 S. 2 CoronaVO den übrigen Regelungen der CoronaVO vor.
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Betretungsverbot von Gemeinschaftsunterkünften (25. Februar 2021)

Das Landratsamt Konstanz erlässt aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 HS. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Konstanz folgende Allgemeinverfügung:
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