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Heimaufsichtsbehörde

Pflegebedürftige sowie Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, die in unterstützenden Wohnformen wohnen, bedürfen einer besonderen Zuwendung und eines wirksamen Schutzes.
nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) ist es Aufgabe der Heimaufsicht, dafür zu sorgen, dass die Interessen und Bedürfnisse dieser Menschen in stationären Einrichtungen und betreuten Wohngemeinschaften beachtet und geschützt werden. Darüber hinaus überprüft die Heimaufsicht, dass die angemessene Qualität und Pflege in den Einrichtungen sichergestellt sind.

Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG)

Zweck des WTPG ist es,

  • die Rechtsstellung der Bewohnerinnen und Bewohner und die Qualität der Betreuung und Pflege zu verbessern und einen sachgerechten Ausgleich der Interessen der Beteiligten herbeizuführen,
  • die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen,
  • die Selbständigkeit, die Selbstverantwortung, die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft der Bewohner zu wahren und zu fördern,
  • die Einhaltung der dem Träger des Heims gegenüber den Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern,
  • die Mitwirkung der Bewohner zu sichern und zu stärken,
  • eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern,
  • die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern,
  • die Zusammenarbeit der für die Durchführung des WTPG zuständigen Behörden mit den Trägern und deren Verbänden, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe zu fördern sowie
  • den Schutz der Bewohner und der Interessenten an einem Heimplatz als Verbraucher zu fördern.

Aufgaben der Heimaufsichtsbehörde

  • Informations- und Beratungspflicht in Heimangelegenheiten (§ 7 WTPG)
  • Überprüfung der Qualität in unterstützenden Wohnformen (§§ 17 und 18 WTPG)
  • Überprüfung der Qualifikation der verantwortlichen Pflegefachkraft und der Heimleitung
  • Überwachung der Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung (§ 10 WTPG)
  • Bearbeitung der Anzeige einer unterstützenden Wohnform (§§ 10 und 14 WTPG) mit den erforderlichen Unterlagen
  • Ausnahmegenehmigungen nach § 16 WTPG  – Leistungen an Träger und Beschäftigte (z.B. Annahme von Spenden usw.)
  • Arbeitsgemeinschaften nach § 25  WTPG (mit Kostenträger, MDK, Sozialhilfeträger usw.); hieraus ergibt sich die Verpflichtung, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten mit:
    • den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege
    • den kommunalen und sonstigen Trägern und ihrer Einrichtungen
    • den BewohnerInnen bzw. deren Vertreter
  • Förderung der Tätigkeit der Heimbeiräte bzw. Heimfürsprecher (Heimmitwirkung)
  • Mitwirkungsrecht bei Baumaßnahmen
  • Bearbeitung von eingehenden Beschwerden bis hin zu anlassbezogenen Begehungen

Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben ist die Heimaufsicht Ratgeber und Partner für den im Gesetz genannten Kundenkreis. Die Heimaufsicht des Landkreises Konstanz versteht sich als Partner von BewohnerInnen der Einrichtungen und der Wohngemeinschaften, deren Angehörigen sowie der Träger und Leitungen der bestehenden Einrichtungen.

Unabhängig von der Trägerschaft ist die Heimaufsichtsbehörde zuständig für stationären Einrichtungen und betreuten Wohngemeinschaften sowie für Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung, Einrichtungen für Menschen mit psychischer Erkrankung, Einrichtungen der Kurzzeitpflege und stationäre Hospize innerhalb des Landkreises Konstanz.

Weitere Informationen:

Rechtsgrundlagen:

Kontakt

Landratsamt Konstanz
Sozialdezernat
Heimaufsichtsbehörde
Scheffelstraße 15
78315 Radolfzell
Lage

Tel.: 07531 800-2610
Fax: 07531 800-82610
heimaufsichtsbehoerde@LRAKN.de

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Di. 08:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr
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