Erteilung Abgastypenprüfbescheinigung

Nach § 2 letzter Satz EinfVO-BSO ist das Landratsamt Konstanz zuständige Behörde für Abgastypenprüfungen. Die nachfolgende Information soll in einer Kurzfassung den Ablauf eines Abgastypenprüfverfahrens darstellen. Ausführlich ist dies in der Anlage C zur BSO niedergelegt.

Grundsatz

Um eine Abgastypenprüfbescheinigung für eine Motorfamilie oder einen Motor zu erhalten, reicht der Hersteller einen Antrag bei einer zuständigen Behörde ein. Für Deutschland ist das Schifffahrtsamt Konstanz zuständig.

Abgastypenprüfung

Der Hersteller läßt den Motor in einer der technischen Prüfstellen prüfen, welche die zuständige Behörde bezeichnet. (Eine Liste der akkreditierten Prüfstellen kann beim Schifffahrtsamt angefordert werden).

Die zuständige Behörde kann auch auf eine vom Hersteller nach diesen Vorschriften durchgeführte Abgastypenprüfung (Werksprüfung) abstellen, sofern innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Abgastypenprüfbescheinigung eine Serien-überprüfung gemäß Nummer 6 der Anlage C durchgeführt wird.

Sofern der Hersteller über geeignete Prüfeinrichtungen verfügt, kann die technische Prüfstelle im gegenseitigem Einvernehmen die Prüfung beim Hersteller durchführen, wobei der Hersteller das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung stellen muß. Die technische Prüfstelle kann die Prüfeinrichtungen des Herstellers kontrollieren.

Erteilung der Abgastypenprüfbescheinigung

Der Hersteller übermittelt der zuständigen Behörde das Ergebnis der Abgastypenprüfung. Entspricht der abgasgeprüfte Motortyp oder die abgasgeprüfte Motorenfamilie diesen Vorschriften, erteilt die Behörde die Abgastypenprüfbescheinigung nach Anhang 4 der Anlage C.

Das Abgastypenprüfzertifikat

Für jeden Motor den der Hersteller ausliefert, wird ein Abgastypenprüfzertifikat aufgrund der Abgastypenprüfbescheinigung ausgestellt. Dieses Abgastypenprüfzertifikat ist dem Käufer auszuhändigen und muss bei der Zulassungsbehörde vorgelegt werden

Gebühren

Auszug aus der Anlage (Gebührenverzeichnis) der Verordnung des Landratsamtes Konstanz zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde (Gebührenverordnung).

 
 
 
 
 
 
 
Nr.
 
Text
 
Gebühr in €
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Abgastypenprüfung
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
32.2.22.131
 
Erteilung einer Abgastypenprüfbescheinigung (Aufwendungen der technischen Prüfstelle werden getrennt berechnet)
 
740 - 1.230
 
 
32.2.22.132
 
Ablehnung einer Abgastypenprüfbescheinigung
 
10-50 v.H. der Gebühr nach Nr. 32.2.22.131
 
 
 
 
Erteilung eines Nachtrags zur Abgastypenprüfbescheinigung
 
 
 
 
32.2.22.133
 
- mit Gutachten
 
420 - 615
 
 
32.2.22.134
 
- ohne Gutachten
 
210 - 360
 
 
 
 
Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen Änderungen geprüfter Motoren oder -teile
 
 
 
 
32.2.22.135
 
- mit Gutachten
 
50 v. H. der Gebühr nach Nr. 32.2.22.133
 
 
32.2.22.136
 
- ohne Gutachten
 
50 v. H. der Gebühr nach Nr. 32.2.22.134
 
 
32.2.22.137
 
Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf Grund einer erteilten Abgastypenprüfung, wenn Abweichungen vom Typ oder von den Vorschriften über die Typenprüfbescheinigung festgestellt werden (Aufwendungen der technischen Prüfstelle werden getrennt berechnet)
 
50 v. H. der Gebühr nach Nr.32.2.22.131
 
 
32.2.22.138
 
Entzug der Abgastypenprüfbescheinigung
 
100 - 1000
 
 
32.2.22.139
 
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
 
125 - 1000