Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht)

Der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Konstanz unterstehen insgesamt 22 Städte und Gemeinden (ohne die Großen Kreisstädte Konstanz, Radolfzell und Singen), Zweckverbände, Stiftungen, Wasser- und Bodenverbände sowie der Gemeindeverwaltungsverband Höri.

Aufgaben

  • Prüfung der Gesetzmäßigkeit und Beratung der Gemeinden, insbesondere auf den Gebieten des Kommunalrechts, Gemeindewirtschaftsrechts und Kommunalen Abgabenrechts    
  • Entscheidung über anzeige-, vorlage- und genehmigungspflichtige Vorgänge       
  • Prüfung von Haushalts- und Wirtschaftsplänen       
  • Überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung bei Gemeinden bis 4.000 Einwohner       
  • Bearbeitung von Widersprüchen in Selbstverwaltungs­angelegenheiten       
  • Prüfung kommunaler Satzungen
  • Prüfung und gemeindewirtschaftsrechtliche Beurteilung von Zuschussanträgen der Gemeinden       
  • Wahlprüfung bei Kommunalwahlen (Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Bürgermeisterwahlen)

Kontakt

Landratsamt Konstanz
Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt
Referat Kommunalaufsicht
Benediktinerplatz 1
78467 Konstanz

Tel.: 07531 800-1111
Fax: 07531 800-1118
kommunalaufsicht@LRAKN.de