Zukunftsweisende Beschlüsse in der Sitzung des Kreistags am 1. April 2019

Am 1. April 2019 tagte der Kreistag des Landkreises Konstanz zum letzten Mal unter Vorsitz von Landrat Frank Hämmerle. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen wichtige Entscheidungen für den Gesundheitsverbund und das geplante Berufsschulzentrum in Konstanz:

GLKN Masterplan Bau

Ein richtungsweisender Grundsatzbeschluss stand gleich zu Beginn auf der Tagesordnung und wurde ohne Gegenstimmen gefasst: Die Förderung des Masterplans Bau durch den Landkreis Konstanz. Mit diesem Beschluss sagte der Landkreis finanzielle Unterstützung für die notwendigen Investitionen in den Kliniken des Gesundheitsverbundes zu. Der Landkreis Konstanz ist mit 52 % Hauptgesellschafter des Klinikverbundes und setzt mit diesem einstimmigen Beschluss ein klares und zukunftsweisendes Bekenntnis für den Erhalt und die Unterstützung der Kliniken im Landkreis.

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Landes Baden-Württemberg, die Investitionen der Krankenhäuser voll zu finanzieren. Erfahrungsgemäß wird durch die Landesförderung jedoch nur etwa die Hälfte der Kosten umfassen. Geht man hiervon aus, bliebe ein Eigenanteil des Gesundheitsverbundes in Höhe von 32,35 Mio. EUR.

Der sog. Masterplan Bau umfasst ein Investitionsvolumen an den verschiedenen Standorten des Gesundheitsverbundes von 64,7 Mio. EUR in den Jahren 2018 bis 2026. Die im Masterplan Bau enthaltenen Maßnahmen sind zwingend erforderlich, um das hohe Niveau der Patientenversorgung und die Attraktivität der Krankenhäuser im Landkreis Konstanz zu erhalten. Dazu gehört z.B. ein neuer Kreissaal und Verbesserungen im Bereich der Kinderklinik in Singen.

„Der Gesundheitsverbund leistet wichtige und hervorragende Arbeit für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Landkreis“, betont Landrat Frank Hämmerle. Sechs Jahre nach seiner Gründung sind sich auch die Mitglieder des Kreistages einig, dass dies der richtige Schritt für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung der Bevölkerung war. Einen besonderen Dank richtet Landrat Frank Hämmerle dabei an alle Beschäftigten des Gesundheitsverbundes, die täglich wichtige und wertvolle Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises leisten.

Auch der Stadt Stockach, betonte Landrat Hämmerle ausdrücklich, bleibt es unbenommen Anträge für finanzielle Unterstützung zustellen, denn auch das Krankenhaus in Stockach ist für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis wichtig. Der Kreistag wird über mögliche Anträge im Rahmen der jeweiligen Haushaltspläne dann entscheiden.

BSZ Konstanz

Eine weitere wichtige Weichenstellung für die Zukunft setzte der Kreistag für das geplante Berufsschulzentrum in Konstanz: Für die Auslobung des Architektenwettbewerbs wurden die Eckpunkte festgelegt und das künftige Preisgericht benannt. Damit kann das Planungsverfahren in die nächste Runde gehen.

„Wir setzen auf maximale Transparenz. Nur so kann ein solches Verfahren gelingen“, betont Simon Mittner vom beauftragen Planungsbüro Drees & Sommer und erntet ebenso wie die für die Planung verantwortliche Verwaltung viel Lob aus den Reihen des Kreistages für die bisherige Arbeit und die Einbeziehung aller Akteure.

Für den kompletten Neubau des Berufsschulzentrums, welches künftig die Wessenbergschule und die Zeppelin-Gewerbeschule zusammenführen wird, ist ein Kostenrahmen von 90 Mio. EUR vorgesehen. Teil des Berufsschulzentrums wird auch eine neue Drei-Feld-Sporthalle sein, welche nach dem schulischen Betrieb auch den Sportvereinen zur Verfügung stehen soll. Darüber hinaus werden Räume für das Kreisarchiv und das Kreismedienzentrum miteingeplant.

Nach dem Eingang der Architektenentwürfe und einer ersten Vorprüfung sieht der Verfahrensablauf vor, dass das Preisgericht im Dezember 2019 zusammenkommt und den Gewinner des Architektenwettbewerbs wählt. Das Preisgericht besteht aus Mitgliedern des Kreistags und der Verwaltung. Auch die Stadt Konstanz und die Schulleiter der Wessenbergschule und der Zeppelin-Gewerbeschule sind als beratende Mitglieder beteiligt. Die zeitliche Planung sieht vor, dass der Gewinner des Architektenwettbewerbs im Frühjahr 2020 mit der Bauplanung beginnen kann.

Ehrenamtssatzung und Sachstandsbericht Asyl

Ein weiteres Thema war die Anpassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit: Die Stundenvergütung für die Kreisrätinnen und Kreisräte wurde nach fünf Jahren um ca. 20 % erhöht. Außerdem wird die Vergütung für den Aufwand der Fraktionsvorsitzenden angepasst und die Sprecher der Fraktionen sollen eine pauschale Entschädigung in Höhe von monatlich 50 EUR erhalten. Auch die Entschädigung für die stellvertretenden Kreisbrandmeister wurde in diesem Zuge von monatlich 140 EUR auf 200 EUR erhöht. Die Erhöhungen treten zum 1. Juni 2019 in Kraft.

Unter dem vorletzten Tagesordnungspunkt wurde von der Leiterin des Amtes für Migration und Integration, Monika Brumm über den aktuellen Sachstand im Bereich Asyl berichtet.

Die Kreistagssitzung am 1. April 2019 war zugleich die letzte Sitzung unter Vorsitz von Landrat Frank Hämmerle und schloss daher mit einem persönlichen Rückblick. In nahezu 22 Jahren hat Landrat Hämmerle ca. 350 Kreistags- und Ausschusssitzungssitzungen geleitet und dabei etwa 2.500 Tagesordnungspunkte mit dem Gremium diskutiert. „Bei dieser, meiner letzten Sitzung hier als Vorsitzender des Kreistags habe ich ein lachendes und ein weinendes Auge“, sagt Landrat Frank Hämmerle und fügt abschließend hinzu: „Die konstruktive Zusammenarbeit dieses Gremiums ist keine Selbstverständlichkeit und dafür bedanke ich mich nochmals ausdrücklich bei allen Kreisrätinnen und Kreisräten.“
 
Alle Einzelheiten zu den Sitzungsvorlagen und den Beschlüssen finden Sie im Sitzungskalender des Kreistags unter: www.LRAKN.de