Öffentliche Gremiensitzung am 19. Oktober 2020

Wegweiser  zum Sitzungsaal im Landratsamt
Foto: Landratsamt Konstanz

Am Montag, 19. Oktober 2020 tagt der Kreistag des Landkreises Konstanz in öffentlicher Sitzung. Beginn ist um 15:15 Uhr, in der Stadthalle SINGEN, Großer Saal, Hohgarten 4, 78224 Singen.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Kreistags am 27.07.2020
  2. Bekanntgabe von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
  3. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
  4. Internationale Bodensee Tourismus GmbH (IBT);
    Vertretung des Landkreises Konstanz im Aufsichtsrat 2021 – 2024
  5. Neubau Berufsschulzentrum Konstanz;
    Aktueller Stand und weiteres Vorgehen
    1. Neubau Berufsschulzentrum Konstanz;
      Vergabe Objektplanung - Beauftragung des Architekten
    2. Neubau Berufsschulzentrum Konstanz;
      Vergabe Planung Freianlagen, Tragwerk, Elektro und Heizung-Lüftung-Sanitär
    3. Neubau Berufsschulzentrum Konstanz;
      Vergabe Projektsteuerung
  6. Hohentwiel-Gewerbeschule Singen - Schaden an den geneigten Dächern der KFZ-Werkstatt;
    Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
  7. Preis des Landkreises Konstanz zur Förderung der Ausbildung im Handwerks- und Dienstleistungsbereich („Lehrlingspreis“)
  8. Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn im Abschnitt Friedrichshafen – Radolfzell
  9. Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gGmbH (GLKN gGmbH);
    Jahresabschluss 2019 Holding
    1. Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gGmbH (GLKN gGmbH);
      Jahresabschluss 2019 Holding - Entlastung des Aufsichtsrats
    2. Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gGmbH (GLKN gGmbH);
      Gutachten zur Entwicklung des GLKN 2021 - 2025 (optional: Ausblick 2030)
    3. Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gGmbH (GLKN gGmbH);
      Bestellung der Auswahlkommission / Entsendung von Mitgliedern des Kreistags
  10. Krankenhaus Stockach GmbH;
    Antrag auf anteilige Fördermittel für Baumaßnahmen
  11. Kreishaushalt - Jahresabschluss 2019;
    - Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen
    - Vorlage des Jahresabschlusses
    - Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses
    - Feststellung des Jahresabschlusses
    1. Kreishaushalt 2020;
      Budgetbericht zum 30.09.2020
    2. Kreishaushalt 2021 - Eckwerte und Antrag Freie Wähler
    3. Kreishaushalt 2021 - Einbringung des Haushalts 2021
  12. Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2 b UStG);
    Verlängerung der Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 a UStG
  13. Verkehrsverbund Hegau-Bodensee (VHB);
    Anpassung der Tarife zum 01.01.2021
  14. Seehas nachts 365 Tage;
    Antrag der CDU-Fraktion
  15. Solaroffensive Landkreis Konstanz;
    Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
    1. Gesamtkonzept für Solarenergieanlagen auf den Landkreisliegenschaften
  16. Bürgerfragestunde
  17. Richtlinien zur Kulturförderung des Landkreises Konstanz
  18. Erfassung von Leichtverpackungen (LVP), Papier/Pappe/Kartonagen (PPK-Verpackungen) und Altglas im Landkreis Konstanz;
    Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen (Systembetreiber)
  19. Änderung der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe nach SGB XII im Landkreis Konstanz
  20. Altenhilfe im Landkreis Konstanz;
    Fortschreibung des Kreisseniorenplans
  21. Neubau Berufsschulzentrum Radolfzell;
    Abschließende Kostenfeststellung
  22. Unterbringungskonzept für Flüchtlinge im Landkreis Konstanz;
    Anpassung der Platzkapazitäten
    1. Ersatzneubau GU Kasernenstr. 60/1 (2. BA), Radolfzell;
      Umsetzung und Finanzierung der Maßnahme
  23. Öffentlichkeit von Vorberatungen;
    Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
  24. Verschiedenes - Bekanntgaben - Anträge - Wünsche

Die jeweiligen Vorlagen können Sie sich gerne im Ratsinformatiossystem herunterladen.