Öffentliche Bekanntmachung Teilregionalplan Oberflächennahe Rohstoffe

REGIONALVERBAND HOCHRHEIN-BODENSEE

Öffentliche Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung
des Teilregionalplans Oberflächennahe Rohstoffe für die Region Hochrhein-Bodensee

 
gemäß § 10 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG alt) in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 124 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit § 12 Absatz 3 des Landesplanungsgesetzes (LplG) in der Fassung vom 10. Juli 2003 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. November 2018 (GBl. S. 439, 446).

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee hat am 7. Juli 2020 in öffentlicher Sitzung den 2. Anhörungsentwurf zur Fortschreibung des Teilregionalplans Oberflächennahe Rohstoffe für die Region Hochrhein-Bodensee beraten und die Durchführung des Beteiligungsverfahrens beschlossen.

Der Planentwurf samt Begründung mit Erläuterungs- und Umweltbericht sowie weitere zweckdienliche Unterlagen sowie die Datenschutzerklärung liegen vom 5.10.2020 bis einschließlich 6.11.2020 zur kostenlosen Einsicht für jedermann bei folgenden Stellen nach vorheriger Terminvereinbarung während der Sprechzeiten aus:

Regionalverband Hochrhein-Bodensee
Im Wallgraben 50, 79761 Waldshut-Tiengen
Sprechzeiten: Montag bis Freitag 9.00-12.00 Uhr; Montag bis Donnerstag 14.00-16.00 Uhr;  nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 07751 / 9115 11

Landratsamt Konstanz
Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz, Raum B 225
Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8.00-12.00 Uhr sowie Donnerstag 14.00-16.00 Uhr
nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 07531 / 800 1220

Landratsamt Lörrach
Im Entenbad 11+13, 79541 Lörrach-Hauingen, Zimmer Nr. 2.04,
Sprechzeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 8.00-12.30 Uhr sowie Donnerstag, 13:30 – 17:30 Uhr
nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 07621 / 410 2501

Landratsamt Waldshut
Kaiserstraße 110, 79761 Waldshut-Tiengen, Raum 344, Sprechzeiten: Montag, Dienstag und Freitag 8.30-12.30 Uhr sowie Dienstag 13:30 bis 17:30 Uhr und Donnerstag 8:30 bis 15.30 Uhr
nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 07751 / 86 3001
 
In den Gebäuden ist der gleichzeitige Aufenthalt von Personen, die Einsicht nehmen möchten, auf zwei Personen beschränkt. Besucher müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bei Einsichtnahme ist die Corona-Verordnung des Landes in der jeweiligen Fassung einzuhalten. Ein Mindestabstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen ist einzuhalten.

Bitte beachten Sie gegebenenfalls geänderte Öffnungszeiten durch Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Der Planentwurf samt Begründung mit Erläuterungs- und Umweltbericht sowie weitere zweckdienliche Unterlagen sowie die Datenschutzerklärung können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter http://www.hochrhein-bodensee.de/ (unter der Rubrik Aktuelles) eingesehen und abgerufen werden.

Zu dem Planentwurf, dessen Begründung mit Erläuterungs- und Umweltbericht sowie zu den weiteren zweckdienlichen Unterlagen kann jedermann gegenüber dem Regionalverband Hochrhein-Bodensee bis spätestens 6.11.2020 schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch unter info@hochrhein-bodensee.de Stellung nehmen.

Der Regionalverband Hochrhein-Bodensee prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis der Prüfung den Absendern mit. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass Einsicht in das Ergebnis beim Regionalverband oder einem Landkreis der Region während der Sprechzeiten ermöglicht wird. Darauf wird gegebenenfalls durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.
  
Die in diesem Verfahren zur Fortschreibung des Teilregionalplans Oberflächennahe Rohstoffe für die Region Hochrhein-Bodensee angegeben personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 lit e) der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. § 10 Abs. 1 ROG alt i.V.m. § 12 Absatz 1 LplG unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundes- und Landesdatenschutzgesetzes entsprechend der Datenschutzerklärung des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee ( https://hochrhein-bodensee.de/datenschutz/ ) verarbeitet. Dort sind u. a. nähere Informationen zum Auskunftsrecht, zum Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde dargestellt.
 
Waldshut-Tiengen, 25.09.2020                                         gez.
Dr. Kistler
Verbandsvorsitzender

Die Bekanntmachung als PDF (118 KB) (nicht barrierefrei).