Öffentliche Gremiensitzung am 20. Dezember 2021

Wegweiser  zum Sitzungsaal im Landratsamt
Foto: Landratsamt Konstanz

Am Montag, 20. Dezember 2021 tagt der Kreistag des Landkreises Konstanz in öffentlicher Sitzung.

Beginn ist um 14 Uhr, in der Stadthalle Singen, Hohgarten 4, 78224 Singen.
 

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Kreistags am 18. Oktober 2021
  2. Bekanntgabe von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
  3. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
  4. Änderung der Stellvertretung des Vorsitzenden im Kreistag des Landkreises Konstanz/Erweiterung der Zahl der Vertretungen
    1. Änderungen in der Besetzung des Kreisjugendhilfeausschusses;
      Wechsel bzw. Ausscheiden und Nachwahl von Mitgliedern
    2. Änderung in der Besetzung im Aufsichtsrat der "Ambulante Hilfen im Landkreis Konstanz"; (GAH);
      Wechsel bei der CDU-Fraktion
  5. Vergabe des Preises des Landkreises Konstanz zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an der Universität Konstanz (Uni-Preis);
    Anpassung der Richtlinien zum Verfahren
    1. Änderung der Besetzung des Kuratoriums des Kreistages des Landkreises Konstanz zur Vergabe eines Preises zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an der Universität Konstanz "Unipreis"
  6. Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gGmbH (GLKN gGmbH);
    Liquiditätsunterstützung in 2022
    1. Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gGmbH;
      Investition in den "Masterplan Bau (Baumaßnahme Standortoptimierung Bestandsgebäude im Klinikum Konstanz)"
    2. Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gGmbH (GLKN gGmbH);
      Masterplan IT - Sachstand sowie Verlängerung der Förderperiode
    3. Resolution "Krankenhäuser in der Krise"
  7. Eigenbetrieb "Abfallwirtschaft Landkreis Konstanz"; 
    Jahresabschluss 2020
  8. Eigenbetrieb EVU seehäsle;
    Jahresabschluss 2020
  9. Kreishaushalt - Jahresabschluss 2020;
    a)     Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen
    b)     Vorlage des Jahresabschlusses
    c)      Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses
    d)     Feststellung des Jahresabschlusses
    1. Kreishaushalt 2021;
      Budgetbericht zum 31.10.2021
    2. Kreishaushalt 2022;
      Leitlinien zur Verschuldung - weiteres Vorgehen
    3. Vorlage einer langfristigen Finanzplanung bis 2030;
      Antrag der Fraktion der SPD
  10. Wirtschafts- und Finanzplan 2022 Abfallwirtschaftsbetrieb
  11. Eigenbetrieb "Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) seehäsle"; Radolfzell - Stockach;
    Wirtschaftsplan 2022
  12. Haushalt 2022; 
    Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt des Landkreises
  13. Robert-Gerwig-Schule Singen - Sanierung Brandschaden und energetische Verbesserungen;
    Vergabe der Architektenleistung
  14. Unterbringung von Asylsuchenden;
    Erneute Anmietung der Gemeinschaftsunterkunft Oberstadt in Stockach
  15. Ausschreibung der Restabfallbehandlung durch die ABK GmbH;
    Auftragsvergabe für die Behandlung der Rest- und Sperrmüllmengen aus dem Landkreis Konstanz
  16. Einführung der digitalen Alarmierung - Beschaffung digitaler Meldeempfänger (DME);
    Auftragsvergabe
  17. Neufassung der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung des Landkreises Konstanz;
    Anpassung an das neue Landesreisekostenrecht
  18. Fahrdienst für Menschen mit Behinderung;
    Änderung der Richtlinien
  19. Innovationslabor Hochrhein-Bodensee;
    Konzeptanpassung und Betriebskostenzuschuss
  20. Post Corona bedingte befristete zusätzliche Förderung des Landratsamtes für Schulsozialarbeit
  21. Bürgerfragestunde (ca. 17 Uhr)
  22. Mitteilungen
    1. Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
    2. Beteiligungsbericht 2020
    3. Sitzungstermine des Kreistages und dessen Ausschüsse 2022
  23. Verschiedenes - Bekanntgaben - Anträge - Wünsche

Die jeweiligen Vorlagen können Sie sich gerne im Ratsinformatiossystem herunterladen.