Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht)

Der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Konstanz unterstehen insgesamt 22 Städte und Gemeinden (ohne Konstanz, Radolfzell und Singen) sowie diverse Zweckverbände, Stiftungen, Wasser- und Bodenverbände sowie der Gemeindeverwaltungsverband Höri.

Die Rechtsaufsicht ist vom Gesetzgeber auf die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der kommunalen Verwaltung beschränkt worden; d.h., die Rechtsaufsicht hat lediglich darüber zu wachen, dass die Gemeinde die für ihre Verwaltung geltenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet. Eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit der auf kommunaler Ebene getroffenen Entscheidungen ist unzulässig.

Aufgaben

  • Prüfung der Gesetzmäßigkeit und Beratung der Gemeinden, insbesondere auf dem Gebiet des Kommunalrechts, Gemeindewirtschaftsrechts, und Kommunalen Abgabenrechts)       
  • Entscheidung über anzeige-, vorlage- und genehmigungspflichtige Vorgänge       
  • Prüfung von Haushalts- und Wirtschaftsplänen       
  • Überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung bei Gemeinden bis 4.000 Einwohner       
  • Bearbeitung von Widersprüchen in Selbstverwaltungs­angelegenheiten       
  • Prüfung kommunaler Satzungen
  • Prüfung und gemeindewirtschaftsrechtliche Beurteilung von Zuschussanträgen der Gemeinden       
  • Wahlprüfung bei Kommunalwahlen (Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Bürgermeisterwahlen)

Kontakt

Landratsamt Konstanz
Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt
Referat Kommunalaufsicht
Benediktinerplatz 1
78467 Konstanz

Referatsleitung:
Jürgen Kley
Tel.: 07531 800-1110
Fax: 07531 800-1118
kommunalaufsicht@LRAKN.de

Sekretariat:

Monika Vogt
Tel.: 07531 800-1111
Fax: 07531 800-1118


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