Das Landratsamt Konstanz - Betreuungsbehörde - informiert

Für den Fall einer späteren Einwilligungsunfähigkeit sollte noch in gesunden Tagen, im Interesse der Selbstbestimmung, eine schriftliche Willenserklärung abgegeben werden.

Betreuungsverfügung

Zu den neuen Aufgaben der Betreuungsbehörde gehören nach den Änderungen im Betreuungsrecht neben der Beratung und Aufklärung, auch die Beglaubigungsfunktion bezüglich Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten. Die Betreuungsverfügung dient dem Zweck, eine Person des eigenen Vertrauens zu benennen, welche für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, vom Betreuungsgericht als Betreuer bestellt werden kann.

Vorsorgevollmacht

Im Unterschied zur Betreuungsverfügung wird bei der Ausstellung einer Vorsorgevollmacht nicht nur die Person des eigenen Vertrauens als Bevollmächtigter benannt, sondern auch die zu Vertretung berechtigten Aufgabenbereiche, wie z.B. der Gesundheitssorge / Pflegebedürftigkeit, der Aufenthalts- / Wohnungsangelegenheiten, den Umgang mit Behörden und der Vermögenssorge. Im Unterschied zum Betreuer muss der Bevollmächtigte nicht vom Betreuungsgericht bestellt werden, sondern kann, sofern die ausgestellte Vollmacht umfänglich ist, im Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit unmittelbar für den Vollmachtgeber handeln. Ohne eine solche Vollmacht haben selbst auch Angehörige nicht automatisch ein Mitspracherecht. Mit der Gesetzesänderung wird das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gestärkt und der Eingriff der Justiz in die persönlichen Belange des Betroffenen vermindert.

Die Beratungen zur Erstellung einer Vorsorgevollmacht dürfen jetzt auch anerkannte Betreuungsvereine und die Betreuungsbehörde des Landkreises Konstanz vornehmen. Gegen eine Gebühr von zehn Euro werden die erstellten Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen durch die Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigt. Nur beglaubigte Vorsorgevollmachten müssen anerkannt werden, da hier sichergestellt ist, dass dem Willen des Verfassers Rechnung getragen wird.

Die Adressen der anerkannten Betreuungsvereine finden Sie hier (727,3 KiB).

Das Bundesministerium der Justiz hat zur Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht eine Broschüre herausgebracht. Ein Mustervordruck und Erläuterungen geben Hilfestellung zur Verfassung einer individuellen Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht. Die Broschüre ist über den Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09, 18132 Rostock erhältlich (E-Mail: publikationen@bundesregierung.de).

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung beinhaltet Anordnungen im Hinblick auf die, in bestimmten Krankheitssituationen (lebensbedrohliche Erkrankungen) und Notfällen (Verlust der Entscheidungsfähigkeit) gewünschte medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung und den damit zusammenhängenden Maßnahmen. Die Patientenverfügung wird auch „Patiententestament“ genannt, obwohl es sich um kein Testament handelt. Die behandelnden Ärzte sind an diese gebunden, wenn in Ihr eine detaillierte und ernsthafte Auseinandersetzung mit dem eigenen Lebensende zugrunde liegt und der „freie Wille“ für eine Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Eine Patientenverfügung muss schriftlich abgefasst sein.

Weil eine Patientenverfügung eine Vielzahl von Regelungsalternativen beinhalten kann, welche für jeden eine individuelle Entscheidung bedeutet, wird es kein für alle Menschen einheitliches Formular geben. Jede und jeder sollte sich über den Regelungsumfang gründlich Gedanken machen und dies mit einer Ärztin oder einem Arzt und/oder einem sonstigen Vertrauten erörtern.

Das Bundesministerium der Justiz hat zur Patientenverfügung eine Broschüre herausgebracht. Textbausteine geben Hilfestellung zur Verfassung einer individuellen Patientenverfügung. Die Broschüre ist über den Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09, 18132 Rostock erhältlich (E-Mail: publikationen@bundesregierung.de).

Weitere Informationen zum Thema Betreuungsrecht / Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht und Broschüren sowie Formulare zum Download finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de).