Heimaufsichtsbehörde

Pflegebedürftige, behinderte und psychisch kranke Menschen, die in stationären Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften wohnen, bedürfen einer besonderen Zuwendung und eines wirksamen Schutzes.

Die Heimaufsichtsbehörde des Landratsamtes Konstanz ist mit der Umsetzung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen beauftragt.

Nach dem WTPG ist es Aufgabe der Heimaufsicht dafür zu sorgen, dass die Interessen und Bedürfnisse von älteren, volljährigen pflegebedürftigen, psychisch kranken und behinderten Menschen in stationären Einrichtungen und betreuten Wohngemeinschaften beachtet und geschützt werden. Darüber hinaus soll die Heimaufsicht die angemessene Qualität und Pflege in den Einrichtungen sicherstellen.

Hieraus resultiert die Schaffung einer behördlichen Stelle mit der Haupt-Aufgabenstellung:

  • Informations- und Beratungspflicht in Heimangelegenheiten (§ 7 WTPG)
  • Überprüfung der Qualität in unterstützenden Wohnformen (§§ 17 und 18 WTPG)

Weitere Aufgabenbereiche der Heimaufsichtsbehörde nach dem WTPG sind u.a.:

  • Überprüfung der Qualifikation der verantwortlichen Pflegefachkraft und der Heimleitung
  • Bearbeitung von Anträgen bezgl. Ausnahmegenehmigungen
  • Überwachung der Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung (§ 10 WTPG)
  • Bearbeitung der Anzeige einer unterstützenden Wohnform (§§ 10 und 14 WTPG) mit den erforderlichen Unterlagen
  • Ausnahmegenehmigungen nach § 16 WTPG  – Leistungen an Träger und Beschäftigte (z.B. Annahme von Spenden usw.)
  • Arbeitsgemeinschaften nach § 25  WTPG (mit Kostenträger, MDK, Sozialhilfeträger usw.), hieraus ergibt sich die Verpflichtung, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten mit:
    • den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege
    • den kommunalen und sonstigen Trägern und ihrer Einrichtungen
    • den BewohnerInnen bzw. deren Vertreter
  • Förderung der Tätigkeit der Heimbeiräte bzw. Heimfürsprecher (Heimmitwirkung)
  • Mitwirkungsrecht bei Baumaßnahmen
  • Bearbeitung von eingehenden Beschwerden bis hin zu anlassbezogenen Begehungen

Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben ist die Heimaufsicht Ratgeber und Partner für den im Gesetz genannten Kundenkreis. Die Heimaufsicht des Landkreises Konstanz versteht sich als Partner von BewohnerInnen der Einrichtungen und der Wohngemeinschaften, sowie deren Angehörigen sowie der Träger und Leitungen der bestehenden Einrichtungen.

Unabhängig von der Trägerschaft ist die Heimaufsichtsbehörde zuständig für alle Alten- und Pflegeheime sowie Heime für erwachsene Menschen mit Behinderung, Einrichtungen für psychisch Kranke, Einrichtungen der Kurzzeitpflege und stationäre Hospize innerhalb des Landkreises Konstanz.

WEITERE INFORMATIONEN:

Rechtsgrundlagen: