Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)

Anspruchsberechtigt sind nur die Bedürftigen, die weder Arbeitslosengeld II (als erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis 65 Jahren) noch Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (als 65-Jährige oder Ältere bzw. als dauerhaft voll Erwerbsgeminderte) erhalten, also insbesondere Personen, die

  • vorgezogene Altersrente oder
  • eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit beziehen

Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten aber nur die Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie dem Einkommen und Vermögen des Ehegatten oder Lebenspartner bestreiten können. Bei minderjährigen Kindern wird auch das Einkommen und Vermögen der Eltern berücksichtigt.

Vermögen bis zu 1.600 € zuzüglich 614 € für den Ehegatten oder Lebenspartner und 256 € für jedes minderjährige Kind bleibt dabei unberücksichtigt.

Anträge können bei der Gemeindeverwaltung der Wohngemeinde gestellt werden.