Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)

Seit dem 01.01.05 wurden die bisherigen Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz als Leistungen der Sozialhilfe in das neu geschaffene Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) integriert. Leistungsberechtigt sind Personen mit gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland die

  • das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Anspruch auf Leistungen haben diese Personen aber nur, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können und auch das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, das deren Eigenbedarf übersteigt, hierzu nicht ausreicht. Vermögen bis zu 2.600 € zuzüglich 614 € für den Ehegatten oder Lebenspartner bleibt unberücksichtigt.

Keinen Anspruch auf Leistungen haben

  • Personen, wenn das Einkommen von unterhaltspflichtigen Kindern oder Eltern 100.000,00 € pro Jahr übersteigt
  • Personen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben
  • ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird nur auf Antrag geleistet.
Anträge können bei der Gemeindeverwaltung der Wohngemeinde gestellt werden.