Schwerbehindertenrecht (SGB IX)

Informationen zum Grad der Behinderung sowie den Merkzeichen finden Sie unter www.service-bw.de - Stichwort: Behinderung – Grad der Behinderung

Welche Nachteilsausgleiche gibt es?

Je nach Vorliegen der gesundheitlichen Merkmale können Nachteilsausgleiche wie Steuerermäßigungen, Freifahrt im ÖPNV, Parkerleichterungen u.v.m. in Anspruch genommen werden. Weitere Informationen zu den Nachteilsausgleichen finden Sie unter www.service-bw.de Stichwort: Behinderung – Grad der Behinderung

Antragstellung – was ist zu tun?

Jeder behinderte Mensch kann (aber muss nicht) bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Versorgungsamt einen Antrag auf Feststellung seiner (Schwer-)Behinderung stellen. Die Antragsformulare liegen im Versorgungsamt aus, werden von uns zugesandt oder können am Ende dieser Seite heruntergeladen werden.

Mit dem Antrag können drei Ziele verfolgt werden:

  • die Feststellung der Behinderung und ihrer Schwere
  • der Nachweis bestimmter gesundheitlicher Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen
  • die Ausstellung eines Ausweises zur Wahrnehmung von Rechten und Nachteilsausgleichen

Wie läuft das Antragsverfahren ab?

  • Den Antrag können auch die Erziehungsberechtigten oder Bevollmächtigte stellen
  • Bereits im eigenen Besitz befindliche ärztliche Unterlagen sollte man dem Antrag sofort beifügen, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
  • Das Versorgungsamt schreibt die behandelnden Ärzte, Kliniken, Rehaträger usw. an und bittet um Überlassung der dort verfügbaren Befundunterlagen. Diese Befunde werden anschließend durch Ärzte des Versorgungsamtes ausgewertet.
  • Eine körperliche Untersuchung der Antragsteller findet nur ausnahmsweise statt, z.B. wenn keine Unterlagen erhältlich sind.
  • Unter Berücksichtigung der medizinisch-gutachterlichen Prüfung erteilt dann das Versorgungsamt einen Feststellungsbescheid und erstellt einen Schwerbehindertenausweis mit Lichtbild nach § 69 Abs. 5 SGB IX über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung und gegebenfalls die weiteren gesundheitlichen Merkmale aus.
  • Voraussetzung hierfür ist, dass der festgestellte Grad der Behinderung 50 oder mehr beträgt.
  • Sofern Sie einen Ausweis benötigen, geben Sie dies bitte im Antrag an.
  • Für das Verwaltungsverfahren werden keine Gebühren erhoben.

Hinweis zur Verfahrensbeschleunigung:

Erfahrungsgemäß nehmen die Ermittlungen und Begutachtungen einen Zeitraum von einigen Monaten in Anspruch. Sie können erheblich zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen, wenn Sie Kopien bereits vorhandener aktueller Arzt-, Facharzt-, Krankenhaus und Kurabschlussberichte sowie sonstige Befunde über die geltend gemachten Gesundheitsstörungen dem Antrag beifügen. Diese können Sie vom behandelnden Arzt im Original oder in Kopie erhalten.
Die Auslagen der Antragsteller/innen können gegebenenfalls im Rahmen der Vorschriften der Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetze (JVG) übernommen werden. Kopien Ihrer Arztunterlagen können auch im Versorgungsamt angefertigt werden.

Antragsformulare