Amts- und gerichtsärztlicher Dienst

Das Gesundheitsamt führt amtsärztliche Untersuchungen und Begutachtungen durch, soweit dies in Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist.

Amtsärztlicher Dienst

Die gutachterliche Tätigkeit umfasst:

  • Gutachterliche Stellungnahmen im Amtshilfeverfahren mit Schwerpunkt zu Fragen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Untersuchungen für Sozial- und Jugendämter z.B. zu Krankenhilfe und Eingliederungshilfen
  • Untersuchungen für Ordnungsämter und Ortspolizeibehörden (Untersuchungen von psychisch Kranken nach dem Psychiatriekrankenhilfegesetz (PsychKHG)

Gerichtsärztlicher Dienst

Der Amtsarzt ist nach dem Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und nach den Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit Gerichtsarzt für seinen Dienstbezirk (Landkreis Konstanz). Im Auftrag der Gerichte finden statt:

  • Untersuchungen zur Frage der Prozess- und Verhandlungsfähigkeit, Vernehmungs-, Reise-, Haftfähigkeit von Verfahrensbeteiligten
  • Untersuchungen zur Arbeits- und Erwerbsfähigkeit einer Partei in Unterhaltssachen
  • Untersuchung in Betreuungsangelegenheiten

Je nach Untersuchungsanlass werden die Personen von der zuständigen Stelle oder Behörde direkt beauftragt, sich mit dem Gesundheitsamt zur Vereinbarung eines Termins in Verbindung zu setzen, oder die zuständige Behörde beauftragt das Gesundheitsamt, die Personen einzubestellen. Nach Vereinbarung oder Vergabe des Termins werden die Personen im Rahmen der ärztlichen Sprechstunde amts- oder gerichtsärztlich untersucht. Grundsätzlich wird nur nach vorheriger Termin-Abstimmung über die Anmeldung des Gesundheitsamtes untersucht. Dringliche Vorgänge (z.B. Beauftragung durch Ordnungsämter, Polizei, Justiz) werden sofort bearbeitet.




Wichtige Änderungen

Mit der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst sind zum 1. Januar 2017 folgende Änderungen eingetreten:

  • Das Gesundheitsamt führt keine Begutachtungen mehr zu Fragen der Dienstfähigkeit, der Prüfung einer Heilbehandlung nach Dienstunfällen oder medizinische Gutachten nach dem Beihilferecht durch. 
    Die vorgenannten Untersuchungen werden zukünftig in neu eingerichteten medizinischen Gutachterstellen vorgenommen. Für den Landkreis Konstanz ist das Gesundheitsamt Freiburg die hierfür zuständige Behörde.
  • Einstellungsuntersuchungen für Verbeamtungen auf Lebenszeit, Probe oder Widerruf werden seit dem 1. Juli 2016 von niedergelassenen Ärzten (nicht Hausärzte) durchgeführt.
    Die aktuelle Ärzteliste sowie weitere Hinweise können auf der Internetseite des ÖGD (www.gesundheitsamt-bw.de) eingesehen werden.
  • Hinweise zu Beantragung von Reha-Maßnahmen:
    Seit Änderung der Beihilfeverordnung vom 01.07.2015 ist zur Beantragung einer Reha Maßnahme kein amtsärztliches Zeugnis mehr notwendig. Es reicht das Zeugnis eines niedergelassenen Arztes.

Kontakt

Landratsamt Konstanz
Amt für Gesundheit und Versorgung
Referat Gesundheitsamt
Sachgebiet Amts- und gerichtsärztlicher Dienst
Scheffelstraße 15
78315 Radolfzell

Tel.: 07531 800-2615
Fax: 07531 800-2688
gesundheitsamt@LRAKN.de


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