Geplante Betriebsreglementsänderung für den Flughafen Zürich: Gutachten bestätigt Mehrbelastung Südbadens - Landräte aus den Kreisen Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis appellieren an Bundesverkehrsminister Dobrindt

Gemeinsame Pressemitteilung der Landräte Frank Hämmerle, Sven Hinterseh und Dr. Martin Kistler

Erneut appellieren die Landräte Dr. Martin Kistler, Landkreis Waldshut, Frank Hämmerle, Landkreis Konstanz, und Sven Hinterseh, Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis, an Bundesminister Alexander Dobrindt, dem vom Flughafen Zürich beantragten Betriebsreglement 2014 (Entflechtung des Ostkonzepts) die Zustimmung seines Hauses zu versagen.
 
Anlass sind die jetzt vorliegenden Ergebnisse des von den Landkreisen mit Unterstützung des Landes Baden-Württemberg bei der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung (GfL) in Auftrag gegebenen Gutachtens. Prof. Dr. Fricke von der GfL hat das Gutachten am 22.02.2016 im Waldshuter Landratsamt den drei Landräten, den Bundestags- und Landtagsabgeordneten, den Vertretern der Bürgerinitiativen und Bürgermeistern aus den drei Landkreisen sowie Behördenvertretern aus Stuttgart und Freiburg vorgestellt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das vom Flughafen beantragte Ostkonzept eine deutliche Zunahme der Anflüge über den Landkreisen Waldshut, Schwarzwald-Baar-Kreis und Konstanz zwischen 2000 bis zu 10.000 Flugbewegungen pro Jahr zur Folge hätte. „Es haben sich damit unsere Sorgen bestätigt, die wir bereits im Oktober 2014 an den Bundesverkehrsminister herangetragen haben“, so die drei Landräte in ihrer gemeinsamen Presseerklärung. Sie hatten damals schon die Befürchtung geäußert, dass das von der Schweiz beim deutschen Bundesaufsichtsamt für die Flugsicherung (BAF) beantragte Betriebskonzept 2014 (Betriebsreglement 2014) gerade während der Sperrzeiten der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung (220. DVO) zu Mehrbelastungen führt und damit den Mindestschutz der 220. DVO weiter aushöhlt.

„Diese Mehrbelastung werden wir nicht hinnehmen“, so die Landräte weiter, „zumal es Möglichkeiten gibt, sogar den Status quo zu verbessern“. Die Gutachter haben nämlich eine Alternative entwickelt, die sicherheitstechnisch mit dem beantragten Betriebsreglement vergleichbar ist und unsere Bevölkerung in den betroffenen Landkreisen sogar im Hinblick auf die derzeitige Flugverkehrsbelastung deutlich entlasten könnte. Diese Alternative, bei der die Anflüge in die Schweiz verlagert werden, zeigt zudem, dass die Inanspruchnahme des deutschen Luftraums im Rahmen des beantragten Entflechtungskonzepts nicht betriebs­notwendig ist.

Vor diesem Hintergrund fordern die drei Landräte, den Schweizer Plänen eine eindeutige Absage zu erteilen, und erwarten, dass das Bundesverkehrsministerium das zuständige Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) anweist, dem Betriebskonzept und der von der Schweiz beantragten Änderung der 220. DVO nicht zuzustimmen. Sie fordern damit die Zusage des Bundesverkehrsministers anlässlich seines Besuches am 06.03.2015 in Tiengen ein, keinen Plänen zuzustimmen, die zu einer weiteren Belastung der deutschen Seite führen.

Des Weiteren zeigt das GfL-Gutachten auf, dass die „Stuttgarter Erklärung“ grundsätzlich umsetzbar ist. „Die Bundespolitik ist jetzt gefordert, die Flugverkehrsbelastung über unserer Region einzuschränken“, so die drei Landräte.